Geräteabgaben auf Computer und Drucker

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei weiteren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden der Verwertungsgesellschaft Wort Recht gegeben und jeweils Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Geräteabgabe (und eine hieraus abgeleitete Auskunftspflicht über die erfolgten Geräteverkäufe) abgelehnt worden war, aufgehoben.

Soweit die aktuelle Rechtslage im Streit stand, erfolgte die Aufhebung freilich nicht auf der Grundlage einer materiell-rechtlichen Prüfung, sondern wegen eines formellen Fehlers. Wie schon bei seiner ersten Entscheidung zur Geräteabgabe auf Drucker und Plotter bemängelte das Bundesverfassungsgericht auch in seiner jetzigen Entscheidung zur Geräteabgabe auf Computer, dass der Bundesgerichtshof die dort anhängigen Rechtsstreite selbst unmittelbar entschieden und nicht zuvor im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen hatte. Die angegriffenen Urteile des Bundesgerichtshofs verstoßen wegen Fehlens einer Auseinandersetzung mit der Vorlagepflicht zum Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV, vormals Art. 234 Abs. 3 EG) gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Soweit hingegen – wie bei den beiden jetzigen Entscheidungen zur Geräteabgabe auf Drucker und Plotter – die Rechtslage bis Ende 2007 geltende Rechtslage im Raum stand, sieht das Bundesverfassungsgericht die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte der Urheber verletzt.

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Das Bundesverfassungsgericht hält in seiner heutigen Entscheidung zur Geräteabgabe auf Computer an seinem bisherigen [kpost id=21960]Prüfungsmaßstab für die Vorlagepflicht zum Gerichtshof der Europäischen Union[/post] fest. Bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs ...

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