EuG: Hersteller von Luxusuhren verstößt gegen Gemeinschaftsrecht bei Verweigerung von Ersatzteillieferung an einzelne Händler / Berichtet von Dr. Damm und Partner

EuG, Urteil vom 15.12.2010, Az. T-427/08Art. 81 EG, Art. 82 EG

Das EuG hat entschieden, dass die Nichtbelieferung von Ersatzteilhändlern durch einen Schweizer Uhrenhersteller einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht darstellen kann. Ist der Hersteller der einzige, der Uhrmacher mit Ersatzteilen zu bestimmten Luxusuhren beliefern könne, so liege eine marktbeherrschende Stellung vor. In der Weigerung zur Belieferung spezieller Händler könne ein Missbrauch dieser Stellung gesehen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTS

(Vierte Kammer)

15. Dezember 2010(*)

„Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an unabhängige Uhrmacher zu liefern - Gemeinschaftsinteresse - Relevanter Markt - Primärmarkt und Anschlussmarkt - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler”

In der Rechtssache T‑427/08

Confédération européenne des Associations d’Horlogers-Réparateurs (CEAHR) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Mathijsen,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch X. Lewis und F. Ronkes Agerbeek, dann durch F. Ronkes Agerbeek und F. Castilla Contreras als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

Richemont International SA mit Sitz in Bellevue (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Ysewyn und H. Crossley, Solicitor,

Streithelferin,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3600 der Kommission vom 10. Juli 2008, mit der die Beschwerde der Klägerin in der Sache COMP/E‑1/39097 zurückgewiesen wurde,

erlässt

DAS GERICHT (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz (Berichterstatter), der Richterin I. Labucka und des Richters K. O’Higgins,

Kanzler: K ...

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