Einbürgerung in Deutschland geborener Kinder und das Völkerrecht

Einen Ausländer kurz vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis einzubürgern, obwohl sich abzeichnet, dass diese nicht verlängert werden kann, wäre ermessensfehlerhaft.

Es ist keine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Diskriminierung wegen der Abstammung, wenn bei Minderjährigen für eine Einbürgerung nach § 8 StAG auf die Lebensunterhaltssicherung durch die Eltern abgestellt wird.

Aus Art. 6 Abs,. 4 lit. e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit kann kein subjektiver Einbürgerungsanspruch für in Deutschland geborene Kinder abgeleitet werden. Auch aus dem Schutz des Kinderswohl nach Art. 24 Abs. 2 EU-GrCH und Art. 3 der UN-Kinderechtskonvention folgt kein unmittelbarer Einbürgerungsanspruch. Aus Art. 8 EMRK kann nur unter besonderen Umständen ein Einbürgerungsanspruch folgen.

Das Völkergewohnheitsrecht gebietet es ebenfalls nicht, in Deutschland geborene Kinder ohne Weiteres einzubürgern.

Alle für die Einbürgerung des Kindes denkbaren Anspruchsgrundlagen des StAG (insbes. §§ 8 und 10 StAG) setzen einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt des Einzubürgernden in Deutschland voraus. Dabei kommt es für die Erfüllung dieser Voraussetzung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Einbürgerungsentscheidung an. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der auf den Zeitpunkt der Antragsstellung abstellt, befasst sich demgegenüber mit einer Sonderkonstellation aus dem Aufenthaltsrecht (Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80) und ist nicht ohne Weiteres auf den Fall einer Einbürgerung übertragbar, bei der der einbürgernde Staat ein legitimes Interesse daran hat, dass sich der Einzubürgernde gerade zum Zeitpunkt der Einbürgerung rechtmäßig im Inland aufhält. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Oldenburg entschiedenen Fall besitzen die Klägerinnen aber seit Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnisse am 31. Januar 2010 keinen Aufenthaltstitel mehr und halten sich somit derzeit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf (vgl ...

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