Der Gläubiger darf, er muss aber nicht

Die umstrittene Firma Euroweb hat eines der beliebtesten deutschen Blogs gekapert. Nerdcore.de ist seit heute vom Netz. Zu sehen ist lediglich noch ein Standbild der Firma Euroweb. Dort heißt es:

Nachdem die Kosten eines gegen Euroweb verlorenen Prozesses durch den Kostenschuldner nicht innerhalb angemessener Frist erstattet wurden, hat Euroweb statt der Kosten nunmehr die Domain nerdcore rechtmäßig im Rahmen der Zwangsvollstreckung übertragen bekommen.

Laut FAZ hat der Betreiber von Nerdcore eine einstweilige Verfügung von Euroweb kassiert, sich aber nicht weiter darum gekümmert. Das Gericht dürfte dann die Kosten des Verfahrens festgesetzt haben. Aus diesem Kostenbeschluss wird Euroweb nun vorgegangen sein.

Das Verhalten von Euroweb ist legal. Ein Kostenbeschluss ist ein durchsetzungsfähiger Titel. Mit diesem kann die siegreiche Prozesspartei den Gerichtsvollzieher in Marsch setzen, aber auch pfänden. Üblicherweise wird dann geschaut, ob der Schuldner zu Hause verwertbare Vermögensgegenstände hat. Oder das Konto des Betroffenen wird dichtgemacht.

Die Pfändung einer Domain ist ein, jedenfalls im Grundatz, ebenso zulässiger Weg. Aber er ist gleichzeitig auch fragwürdig. Euroweb hätte sich zumindest überlegen können, ob man mit weniger einschneidenden Maßnahmen nicht auch zum Ziel kommt ...

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