BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden

Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, dann fliegt nicht nur er raus. Sondern du auch.

Das ist geltendes Ausländerrecht in Deutschland (§ 104a III AufenthG)

Und nicht nur das. Das ist auch verfassungsmäßiges Ausländerrecht in Deutschland. Das Grundgesetz schützt Mitbürger ohne deutschen Pass nicht vor dieser Art von Sippenhaft.

Auf diesem Standpunkt steht nicht nur das Bundesverwaltungsgericht, sondern offenbar auch das Bundesverfassungsgericht.

Keine Familie, keine Probleme

Nach der so genannten Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz verlieren über viele Jahre geduldete Ausländer ihre Aufenthaltserlaubnis, wenn ein Familienmitglied, mit dem sie zusammen unter einem Dach wohnen, zu mehr als 50 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wird. Das heißt: Wenn einer etwas anstellt, müssen dafür alle büßen.

Der Grund: Der straffällig gewordene Ausländer könne sich ja sonst auf sein Grundrecht auf Ehe und Familie berufen. Also raus mit der ganzen Ehe und Familie, dann kann das Problem gar nicht erst entstehen.

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim hatte 2009 geurteilt, diese Zurechnung einer Straftat, die man nicht begangen hat, sei verfassungswidrig, und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Argument: Damit würde Ehe und Familie, anstatt unter besonderen Schutz gestellt (Art. 6 I GG), sogar noch benachteiligt. Denn nicht-eheliche Lebenspartner hätten diese Zurechnung nicht zu befürchten.

Außerdem sei es willkürlich, die Eltern und Geschwister von straffällig gewordenen erwachsenen Kindern aus dem Land zu werfen, nur weil diese noch zu Hause wohnen.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats zeigt indessen überhaupt keine Neigung, sich mit diesem Thema zu befassen.

Die Vorlage sei nicht genügend begründet und damit unzulässig, befinden die drei Richter Di Fabio, Gerhardt und Hermanns (die Neue!) ungnädig ...

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