BVerfG: Beratungshilfe darf nicht kleinlich versagt werden.

Erst gestern haben wir an dieser Stelle eine Entscheidung des OLG Oldenburg ins Visier genommen, mit der Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren unter Anlegung strenger Maßstäbe versagt wurde. Heute nun eine passende aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Gewährung von Beratungshilfe, in dem diese Maßstäbe erneut richtiggestellt werden: In dieser aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nochmals festgeklopft, dass das Rechtsgewährungsprinzip nicht nach Maßgabe des Geldbeutels gilt: "Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaats- und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 3 GG) gebietet die Gewährung von Rechtsschutzgleichheit nicht nur im gerichtlichen Bereich, sondern verlangt darüber hinaus, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit der Rechtsuchende mit der Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte auch im außergerichtlichen Bereich nicht von vornherein an mangelnden Einkünften oder ungenügendem Vermögen scheitert ...Zum vollständigen Artikel

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