Bundesarbeitsgericht: Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners

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Die Unterhaltsbeitreibung ist eine oft spannende, aber meistens auch sehr frustrierende Angelegenheit, denn in der Regel wird dort eher der Mangel mehr oder weniger gerecht zwischen den Unterhaltsberechtigten und den Unterhaltsschuldnern verteilt.

Das Bundesarbeitsgericht musste sich in einem am 17.09.2009 (Az. 6 AZR 369/09) verkündeten Urteil mit der Frage beschäftigen, wie sich die eröffnete Verbraucherinsolvenz auf die Pfändung von Lohnansprüchen zur Tilgung von Unterhaltsrückständen und Zwangsvollstreckungskosten auswirkt.

Dabei betrieb eine Tochter aufgrund ihrer Unterhaltsansprüche aus einem vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Vaters erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Zwangsvollstreckung in das Arbeitseinkommen, das ihr Vater seinem Arbeitgeber erzielte. Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte dieser nur noch den laufenden Unterhalt an die Tochter ab, jedoch keine Beträge auf die bestehenden Unterhaltsrückstände ...

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