Brautgeld II

Da mir gerade bei beck-online ebenfalls eine Meldung über den Bildschirm flatterte zum Urteil des OLG Hamm, über das ich bereits gestern berichtet hatte, habe ich dort noch einmal weiter zu diesem Thema recherchiert.

Bereits im Jahr 1994 hatte sich das OLG Köln ebenfalls mit einem Brautgeld-Fall beschäftigt (vgl. in: NJW-RR 1994, S. 1026). Allerdings unterscheidet sich der dortige Sachverhalt zunächst von demjenigen, der dem Urteil des OLG Hamm zu Grunde lag.

Zu einer Eheschließung war es nämlich im Fall der Entscheidung des OLG Köln nicht gekommen, obgleich – insoweit unstrittig – für den Fall der Eheschließung ein Brautgeld von 55.000 DM entrichtet worden war.

Nach Ansicht des OLG Köln stand dem Kläger, dem Vater des Bräutigams, ein Herausgabeanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt BGB wegen der Verfehlung des Leistungszwecks gegen die Brauteltern und die Braut selbst zu.

Die Ausführungen des OLG Köln in den Entscheidungsgründen beginnen beachtenswerter Weise mit der Frage, ob deutsches Recht überhaupt anwendbar sei. Dazu heißt es seitens des OLG Köln:

„Mit dem LG ist auch davon auszugehen, daß die Frage, ob dem Kl. ein Rückzahlungsanspruch gegen die Bekl. zusteht, nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Dies gilt zunächst für die Beantwortung der Frage, ob die Zahlung des Brautgeldes auf der Grundlage eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages erfolgte. Nach Art. 31 Abs. 1 EGBGB i. V. mit Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB beurteilen sich das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages nach deutschem Recht, weil er zu diesem engste Verbindung hat. Der Kl., der das Brautgeld als die charakteristische Leistung i. S. des Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB gezahlt hat, hat ebenso wie die Bekl. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. (…)

Danach ist die Frage, ob dem Kl. ein auf Vertrag beruhender Rückzahlungsanspruch zusteht, nach deutschem Recht zu beurteilen. Dies gilt gem. Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ...

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