BGH zum Kaufvertrag: Foto muss stimmen, sonst Mangel

Wenn die Kaufsache mit Foto beworben wird, muss das Foto stimmen. Ansonsten liegt ein Mangel vor. Der Käufer darf grundsätzlich den Mangel nicht selbst beheben und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen, sondern muss den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern.

In dem vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall (Urteil vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 346/09) hatte der Verkäufer im Internet ein Auto mit einem Foto beworben.

Auf dem Foto war zu erkennen, dass das Auto mit einer Standheizung ausgerüstet war. In der Beschreibung des Fahrzeugs war die Standheizung jedoch nicht als Ausstattungsmerkmal aufgeführt.

Tatsächlich hatte der Verkäufer die Standheizung vor der Übergabe an den Käufer ausgebaut.

Nachdem der Käufer feststellte, dass die Standheizung fehlte, ließ er eine Standheizung einbauen und verklagte den Verkäufer auf Ersatz der Kosten.

Der BGH entschied, dass an dem Fahrzeug ein Mangel vorlag. Denn wenn im Foto eine Ausstattung erkennbar ist, muss sie auch tatsächlich vorhanden sein. Vertragliche Vereinbarungen ergeben sich nicht nur aus geschriebenem Text, sondern können auch durch Fotos oder andere Umstände bestimmt sein.

Verkäufern ist daher zu raten, auf korrekte Fotos zu achten ...

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