BGH : “Heilung” falscher Schuldnerangaben im Insolvenzverfahren

Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist.

BGH IX ZB 63/09 Beschluss vom 16. Dezember 2010

Der Schuldner hatte eine ihm gehörende Eigentumswohung auf Mallorca nicht angegeben und er schuldete seiner Mutter einen Betrag in Höhe von 800.000 EUR, das er ebenfalls nicht angegeben hatte ...

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