Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als sechs Jahre unterbrochen worden ist.

Zur Frage, wie lange die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung andauern, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dies richte sich nicht nach dem “Zeitmodell”, welches das Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hatte.

Für das niedersächsische Landesrecht hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Folgendes entschieden: Das vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 21.08.1981 und vom 18. Mai 1995 entwickelte Zeitmodell habe seine Bedeutung zur Beurteilung der Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung die Eigenart der näheren Umgebung noch präge, durch die Entscheidung vom 7. November 1997 (BVerwG – 4 C 7.97, aaO)) verloren. Die Beantwortung dieser Frage richte sich nunmehr ausschließlich nach den Regelungen des Landesbauordnungsrechts. Ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 Absatz 1 Satz 1 GG sei nicht mehr zulässig. Das Landesbauordnungsrecht enthalte in § 77 NBauO eine Regelung, welche nach ihrem Wortlaut die Aufgabe einer genehmigten Nutzung/ihre Unterbrechung zwar nicht ausdrücklich erfasse. Jedoch rechtfertigten es Gründe des Bodenrechts, diese Vorschrift auf Fälle der Nutzungsunterbrechung zu übertragen. Daher sei die Dreijahresfrist uneingeschränkt, d. h. nicht mit den inhaltlichen Einschränkungen anzuwenden, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem für die Anwendung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelten “Zeitmodell” nach seiner vorstehenden Darstellung gerade für das dritte Jahr enthält. Anders sei es, wenn die Nutzung endgültig aufgegeben worden sei, indem das Bauwerk nicht nur vorübergehend, sondern längere Zeit in anderer als der genehmigten Weise genutzt worden sei.

Es ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, ob der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7 ...

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