Beschaffungsrisiko und Lieferengpässe

Wer die Lieferung von nicht individuell ausgesuchten Waren schuldet (sog. Gattungsschuld, bspw. ein TV Neugerät eines bestimmten Modells), haftet für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in AGB gegenüber Unternehmern und Verbrauchern einen Selbstbelieferungsvorbehalt zu vereinbaren, wenn dieser bestimmte Kriterien erfüllt. Ein solcher Selbstbelieferungsvorbehalt muss ausdrücklich alle vom Verwender (Lieferanten) zu vertretenden Hindernisse ausnehmen. Ferner muss der Verwender (Lieferant) tatsächlich ein sog ...

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