BAG: Personen, die ein Telefonat “zufällig mithören” dürfen als Zeugen vernommen werden / Berichtet von Dr. Damm und Partner

BAG, Urteil vom 23.04.2009, Az. 6 AZR 189/08Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG

Das BAG hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass das zufällige Mithören eines Telefonats keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Ein Dritter, der - ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hätte - den Inhalt eines Telefonats wahrgenommen hat, könne also als Zeuge auftreten. Diese Situation sei von dem Fall, dass der Beweispflichtige einen Dritten durch zielgerichtetes Handeln zum (heimlichen) Mithören eines Telefonats veranlasse, zu differenzieren. Im letzteren Fall liege eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des unwissentlich Belauschten vor, so dass ein Beweisverwertungsverbot greife. Auf das Urteil hingewiesen hat RA Michael Seidlitz. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesarbeitsgericht

Urteil

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Januar 2008 - 3 Sa 800/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin hinsichtlich ihrer Kündigungsschutzanträge zurückgewiesen hat.

2. Der Rechtsstreit wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

3. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, die vorläufige Weiterbeschäftigung und die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses.

Die Klägerin war bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen seit dem 23. Februar 2006 auf der Grundlage eines zunächst bis zum 3. März 2006 befristeten Arbeitsvertrags als Helferin beschäftigt. In dem Vertrag ist die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vereinbart. Durch schriftliche Vereinbarung vom 3. März 2006 wurde der Vertrag bis zum 31. August 2006 verlängert.

Am 3 ...

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