ALG II und kein Darlehen für Stromschulden

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II besteht nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bei sozialwidrigem Verhalten kein Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens für Stromschulden, und zwar selbst dann nicht, wenn von der Stromsperre minderjährige Kinder betroffen sind.

In dem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Eilverfahren begehrte die Antragstellerin die vorläufige Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Übernahme von Stromschulden in Höhe von rund 1.150 €. Diese waren entstanden, weil Abschläge, für die durch den Grundsicherungsträger entsprechende Zahlungen erbracht wurden, von der Antragstellerin nicht an den Stromversorger weitergeleitet wurden.

Das erstinstanzlich mit dem Antrag befasste Sozialgericht hatte das Center für Arbeitsmarktintegration noch zur Gewährung eines Darlehens verpflichtet, insbesondere weil im Haushalt drei minderjährige Kinder wohnen. Das jüngste ist neun Jahre alt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah dies jedoch anders und hob die Verpflichtung wieder auf, weil die Darlehensgewährung nicht im Sinne des Gesetzes gerechtfertigt sei ...

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