AG Meldorf: Geldbußenzumessung bei Gefährdung/Sachbeschädigung nach Vorfahrtsverstoß

Mit einer durchaus "sperrigen" Thematik hatte sich das AG Meldorf: Urteil vom 10.11.2010 - 26 OWi 308 Js-OWi 24489/10 Hw (19/10) = BeckRS 2010, 29305 zu befassen. Dem Betroffenen wurde ein Vorfahrtsverstoß vorgeworfen, bei dem es zu einem Unfall gekommen war. Vom Wortlaut her war zunächst als "Grundtatbestand" Ziff. 34 BKat (Vorfahrtsmissachtung mit Gefährdung) einschlägig. Das Gericht hat die Regelgeldbuße von 100 Euro jedoch wegen dann noch eingetretener Sachbeschädigung erhöht auf 120 €. Hier die Begründung:

"....Entgegen der Ansicht der Betroffenen ist ihr verkehrsordnungswidriges Verhalten in Form der fahrlässigen Vorfahrtpflichtverletzung (§§ 8 II, 49 I Nr. 8 StVO i. V. m. § 24 StVG), welche zu einem unfallbedingten Fremdsachschaden geführt hat, grundsätzlich mit einer nach § 3 III BKatV i. V. m. Tabelle 4 des Anhangs zur BKatV von 100,00 € (Ziff. 34 BKatV) auf 120,00 € erhöhten Regelgeldbuße bußgeldbewehrt. Denn gemäß § 3 III BKatV erhöhen sich die Bußgeldregelsätze, die einen Betrag von mehr als 35,00 € vorsehen, bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.

Dabei ist die Ausnahme in § 3 III 2. Halbs. BKatV - anders als die Betroffene meint - nicht etwa so zu verstehen, dass die Erhöhung nach Tabelle 4 des Anhangs zur BKatV ausgeschlossen sein soll, wenn, sofern bzw. sobald auch nur eines der Merkmale „Gefährdung“ oder „Sachbeschädigung“ bereits im Grundtatbestand der entsprechenden Ziffer des Bußgeldkataloges enthalten ist. Denn der Verordnungsgeber hat die Ausnahme in § 3 III 2. Halbs. BKatV eben nicht derart unter Verwendung der Konjunktionen „wenn“, „sofern“ oder „sobald“ oder unter Rückgriff auf die sonst zur Verdeutlichung von Ausnahmen gebräuchliche Wendung „es sei denn“ formuliert ...

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