§ 55 StPO und die Verfassungsbeschwerde

Eine nicht ganz alltägliche Verfahrenssituation ergab sich heute vor dem Landgericht. Mein Mandant war als Zeuge zu einem Verfahren gegen den früheren Mitangeklagten geladen. Dessen Revision war erfolgreich gewesen, die meines Mandanten nicht. Nun sollte er also im wiederholten Verfahren gegen den ehemals Mitangeklagten aussagen. Die Besonderheit: Derzeit liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das die Revision meines Mandanten verwerfende Urteil des BGH beim Bundesverfassungsgericht. Als Zeugenbeistand hatte ich aus diesem Grund ein Auskunftsverweigerungsrecht meines Mandanten geltend gemacht. Dabei berief ich mich auf den bereits entschiedenen Fall, dass ein Wiederaufnahmeantrag gestellt aber noch nicht entschieden ist. Dann soll § 55 StPO greifen. Nichts anderes kann meiner Ansicht nach hier gelten ...Zum vollständigen Artikel


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