Zwingende Ausweisung und das noch nicht geborene deutsche Kind

Die zukünftige Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines noch ungeborenen (deutschen) Kindes stellt grundsätzlich keinen ausreichenden Grund dar, von einer nach § 53 AufenthG zwingenden Ausweisung abzusehen.

Wenn der Ausländer einen nach § 53 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG zwingenden Ausweisungsgrund erfüllt und keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG genießt, steht seine Ausweisung nicht im Ermessen der Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist allenfalls – sinngemäß im Wege einer verfassungskonformen, teleologischen Reduktion der Rechtsfolge des § 53 AufenthG – verpflichtet, in extremen, höchst seltenen Ausnahmefällen wegen Unverhältnismäßigkeit von der Ausweisung abzusehen.

Einen solchen extremen Ausnahmefall sah das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aber weder im Hinblick auf das nach Art. 8 EMRK geschützte Privatleben des Ausländers noch im Hinblick auf die bevorstehende Geburt (s)eines Kindes oder ein extrem gemildertes öffentliches Ausweisungsinteresse als gegeben an. Auch einen besonderen Schutzes des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK verneinte das Niedersächsische Oberverwalungsgericht als rechtliche (Vor-)Wirkung der geltend gemachten Geburt seines zukünftigen Kindes.

Insoweit kommt es nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht nur darauf an, ob eine (demnächst) bevorstehende Geburt eines (auch deutschen) Kindes überhaupt nach Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK geschützt und damit bei der Entscheidung über die Ausweisung des zukünftigen Vaters zu berücksichtigen ist ...

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