Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten Rechner

Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (etwa PCs mit Internetzuang) im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht freigestellt, wenn auf dem Grundstück, dem diese Geräte zuzuordnen sind, ein anderes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird, wobei es unerheblich ist, ob dieses ausschließlich privat oder auch beruflich / gewerblich genutzt wird.

Der internetfähige und nicht ausschließlich privat genutzte Computer ist als neuartiges Rundfunkempfangsgerät gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit ist, wenn bereits andere privat genutzte Rundfunkgeräte auf seinem Grundstück zum Empfang bereit gehalten werden. Denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich dann keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn auf demselben Grundstück bereits ein anderes privat oder nicht ausschließlich privat genutztes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn

die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.

Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Regelung ist also für neuartige, nicht ausschließlich privat genutzte Rundfunkempfangsgeräte dann keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn auf demselben Grundstück bereits ein anderes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird, wobei es ohne Belang ist, ob es sich hierbei um ein (auch) gewerblich/beruflich oder ausschließlich privat genutztes Gerät handelt ...

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