OLG Oldenburg - Der eine blockiert den Umgang - und der andere bekommt keinen Anwalt beigeordnet!

Boykottiert ein Elternteil den gerichtich durch Beschluss oder Vergleich festgelegten Umgang, dann kann der andere Elternteil ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG beantragen - bekommt jedoch im Wege der Verfahrenskostenhilfe keinen Anwalt dafür beigeordnet, so das OLG Oldenburg. In einer aktuellen Entscheidung des Gerichts vom 22. 12. 2010, Az. 11 WF 325/10 = BeckRS 2011, 00518 versagt es die Beiordnung eines Anwalts mit der immer öfter kommenden Begründung, schließlich sei dem vorliegenden Verfahrenb bereits ein anderes - nämlich das Umgangsverfahren - vorausgegangen. Unter diesen Umständen komme die Beiordnung eines Anwalts regelmäßig nicht infrage, da die Parteien wegen des vorausgegangenen Verfahrens gerichtserfahren sei und deshalb keinen Anwalt benötigen. Dieses Argument wird wohl zum Standard beim OLG Oldenburg. Hans-Otto-Burschel berichtet auf dem Beck-Blog über einen ähnlichen Fall mit ähnlicher Argumentation. Ähnlich hatte auch schon das OLG Celle die Sparwut der Gerichte im Hinblick auf die VKH auf die Spitze getrieben ...Zum vollständigen Artikel


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