OLG Hamm bestätigt LG Bochum: Dringlichkeitsfrist maximal ein Monat, auch bei Fristende am Sonntag

Wir hatten es befürchtet. Und wollten auch trotz des eindeutigen Kommentars eines im einschlägigen Rechtsgebiet nicht unbewanderten Kollegen (“Schwachsinn!”) keine Vorhersage wagen, wie die Beschwerde gegen den Beschluss des LG Bochum ausgehen würde.

Das OLG Hamm hat einer einer Entscheidung aus dem September 2010 (OLG Hamm, Beschluss v. 09.09.2010, Az. 4 W 97/10) das Landgericht Bochum bestätigt, das davon ausging, dass bezüglich der “Dringlichkeitsfrist”, also des Zeitraums, innerhalb dessen ein Antragsteller ein Verfügungsverfahren einleiten muss, um die in Wettbewerbssachen grundsätzlich vermutete Dringlichkeit der Angelegenheit nicht zu widerlegen, die gesetzliche Regel des § 193 BGB nicht anwendbar sei.

Gem. § 193 BGB verlängern sich einige gesetzliche Fristen, wie zum Beispiel Klagefristen – vereinfacht gesagt – entsprechend, wenn deren Ende auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag fällt. Damit soll unter anderem die Einhaltung der Feiertagsruhe erreicht und vermieden werden, dass Gläubiger und dessen Anwalt notgedrungen feiertags im Büro sitzen und Schriftsätze bei Gericht einreichen müssen. Beweggrund des Gesetzgebers war hier sicher auch die Überlegung, dass auch bei Gericht am Feiertag niemand da wäre, um die Eingabe entgegen zunehmen.

Diese Erwägungen des Gesetzgebers sollen aber bei nicht gesetzlichen Fristen nicht gelten, so das LG Bochum und auch OLG Hamm.

Das Ende der “Monatsfrist” fiel im konkreten Fall auf einen Sonntag, der Antrag auf einstweilige Verfügung wurde jedoch erst am darauf folgenden Montag gestellt. Zu spät, findet das OLG Hamm: Der Senat gehe regelmäßig davon aus, dass die Dringlichkeitsvermutung widerlegt ist, wenn er nach Kenntnisnahme länger als einen Monat mit der Stellung des Verfügungsantrages zuwartet. Diese Frist sei aber ein lediglich der Orientierung dienender Richtwert, der sich je nach Sachlage und Eilsituation durchaus auch unterschiedlich darstellen kann ...

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