Noch´n Gericht: Für Abofallen tätige Inkassofirma bekommt kein Konto bei der Sparkasse

Eigentlich müssen Sparkassen alle Kunden gleichbehandeln. Sie dürfen also auch nicht einfach so einen Antrag auf Kontoeröffnung ablehnen. Manche Kunden sind aber eben nicht gleich - vor allen Dingen dann, wenn sie mit den Anbietern von Internet-Abofallen unter einer Decke stecken. Das musste jetzt auch ein Inkassounternehmen erfahren, das versuchte, bei Verbrauchern Geld für solche Abo-Fallen einzutreiben. Die Sparkasse Frankfurt hatte zunächst dessen Konto gekündigt, denn viele Verbraucher hatten sich darüber beschwert, dass das Inkassounternehmen unberechtigte Forderungen eintreibe. Die Inkassofirma klagte dagegen vor den ordentlichen (also den Zivil-)Gerichten - und scheiterte. Daraufhin wurde das Verwaltungsgericht eingeschaltet, um die Sparkasse dazu zu verpflichten, ein neues Konto für die Inkassofirma zu eröffnen. Doch das Gericht machte da nicht mit, wie es in einer Pressemeldung zu seinem Urteil vom 16.12.2010, Aktenzeichen 1 K 1711/10.F mitteilt:
"Den zahlreichen auch an die Sparkasse gerichteten Verbraucherbeschwerden läge nämlich eine Inkassotätigkeit der Klägerin für Unternehmen zugrunde, deren Forderungen unter Ausnutzung der Unvorsichtigkeit der Verbraucher entstanden seien und sich als strafrechtlich relevante Täuschungshandlung darstelle. Die Täuschung bestünde beispielsweise darin, dass Unternehmen auf ihrer Website die Möglichkeit böten, Software herunterzuladen, ohne dass erkennbar werde, dass hierfür Kosten entstünden. [...] Die Verbraucher würden so in eine Falle gelockt. [...] Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, mit dieser Praxis der Internetanbieter nichts zu tun zu haben, denn es bestehe ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Vorgehen der Unternehmen im Internet und dem Inkasso der Klägerin ...
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