LG Göttingen: Keine Vertragsstrafe bei nicht angenommener Unterlassungserklärung

18.01.11

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Eine Vertragsstrafe wird nur dann fällig, wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung zuvor angenommen hat (LG Göttingen, Urt. v. 15.10.2010 - Az.: 3 O 8/10).

Der Beklagte war von dem Kläger wegen einer Wettbewerbsverletzung abgemahnt worden. Die vom Kläger vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnete der Beklagte nicht, sondern fertigte eine eigene an, die er zurückschickte.

Unklar ist, ob der Kläger diese neue Unterlassungserklärung annahm oder nicht.

Wenig später machte der Kläger die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend, da der Beklagte angeblich gegen die Unterlassungserklärung verstoßen habe ...

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