Kommentar zu EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09

Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 verstößt ein Auftraggeber nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn er die Gewichtgung der Zuschlagskriterien nicht an die Bieter übermittelt (Rn. 56 ff.).

Dies gilt auch für Konzessionsvergaben und Wettbewerbsverfahren im Rahmen einer Rekommunalisierung, die nicht dem Kartellvergaberecht unterliegen. Lediglich für Verfahren nach dem Kartellvergaberecht gibt es spezialgesetzliche Regelungen, die eine Mitteilung der Gewichtung der Kriterien an die Bieter vorschreiben ...

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