Kein Vollmachtsnachweis bei Abmahnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08 - die im Wettbewerbsrecht umstrittene Frage geklärt, ob eine anwaltliche Abmahnung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden kann, wenn der Abmahnung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Die Vorschrift besagt, dass ein einseitiges Rechtsgeschäft, dass ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam ist, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK