FG Münster: Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!

FG Münster Urteil vom 16.12.2010 – 5 K 3626/03 E

Presseerklärung des Gerichts:

“Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist nach Ansicht des 5. Senates des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß (Urteil vom 16. Dezember 2010, 5 K 3626/03 E).

Die Kläger hatten im Streitjahr aufgrund von Einkommensteuererstattungen sog. Erstattungszinsen (§ 233a AO) vom Finanzamt erhalten. Allerdings mussten sie gleichzeitig wegen Steuerforderungen für andere Jahre sog. Nachzahlungszinsen zahlen. Die Kläger waren der Meinung, dass entweder die Erstattungszinsen steuerfrei oder aber die Nachzahlungszinsen steuerlich absetzbar seien.

Diese Auffassung teilt der 5. Senat des Finanzgerichts Münster nicht. Er hat vielmehr entschieden, dass Erstattungszinsen nach der durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 geänderten Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG steuerpflichtige Erträge aus Kapitalforderungen sind. Die Gesetzesänderung sei - dies sehe das Jahressteuergesetz vor – auf alle Fälle anwendbar, in denen die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt sei. Sie gelte daher auch im Streitfall. Die sich hieraus ergebende Rückwirkung der Neuregelung verstoße nicht gegen die Verfassung ...

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