EUGH: Vergleichende Werbung mit Kassenbons

Was war passiert?In Frankreich stritten sich die Lebensmittelketten Lidl und Leclerc über ein Werbung von Leclerc, in der zwei Kassenbons abgebildet waren auf denen unter Gattungsbezeichnungen und gegebenenfalls Angabe von Menge oder Gewicht 34 jeweils in den Geschäften von Leclerc und Lidl gekaufte Artikel, großteils Lebensmittel, aufgeführt waren und die einen Gesamtpreis von 46,30 Euro bei Leclerc und von 51,40 Euro bei Lidl auswiesen.

Ebenfalls Teil der Werbung waren die Slogans „Nicht jeder kann ein E. Leclerc sein! Niedrige Preise: der Beweis, dass E. Leclerc am billigsten bleibt“ und „Auf Englisch sagt man ‚hard discount‘, auf Französisch sagt man ‚E. Leclerc‘“.

Lidl sah in dieser Werbung eine irreführende Werbung und eine unzulässige vergleichende Werbung, da die in den Kassenbons aufgeführten Waren nicht vergleichbar seien.

Leclerc verteidigte sich damit, dass die Waren zwar nicht identisch seien, aber dem gleichen Bedarf dienten und austauschbar seien.

Das in Frankreich angerufene Gericht hatte Zweifel hinsichtlich der Frage der Austauschbarkeit von Lebensmitteln, da diese aufgrund ihrer Herstellung, verwendeter Zutaten und dem jeweiligen Ort der Herstellung Unterschiede aufweisen, die dazu führen, dass es sich nicht um vergleichbare Produkte handelt. Deshalb legten die französischen Richter dem EUGH folgende Frage zur Entscheidung vor:

Ist vergleichende Preiswerbung für Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung, d. h ...

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