Duldung mit auflösender Bedingung

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung “erlischt mit Ankündigung der Abschiebung” verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.

Rechtliche Grundlage ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, der es ausdrücklich zulässt, einer Duldung (auflösende) Bedingungen zuzufügen. Der Zusatz, dass die Duldung erlischt, wenn die Abschiebung angekündigt wird, ist auch hinreichend bestimmt; insbesondere kann der Antragsteller deren Eintritt unschwer feststellen. Der Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2009 befasst sich dagegen mit einer Nebenbestimmung, die vorsah, dass die Duldung erlischt, sobald ein gültiges Reisedokument vorliegt und/oder die Abschiebung möglich ist. Dieses Gericht hat zudem demgegenüber eine auflösende Bedingung für rechtmäßig erachtet, welche das Erlöschen der Duldung mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Vorliegens eines Rückreisedokuments vorsah.

Die Beifügung der hier in Rede stehenden auflösenden Bedingung ist auch mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht unvereinbar. Zum einen hat der Gesetzgeber den Ausländerbehörden die Möglichkeit einer solchen Nebenbestimmung neben dem in § 60 a Abs. 5 Satz 2 AufenthG vorgesehenen Widerruf eingeräumt, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei Letzterem um die einzig zulässige Maßnahme zur Verkürzung der Gültigkeitsdauer einer Duldung handelt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK