Der französische Kassationshof stellt im französischen Arbeitsrecht klar, dass der Generaldirektor einer französischen SAS Kündigungen uneingeschränkt aussprechen kann

Die Große Kammer des Kassationshofs („chambre mixte de la Cour de Cassation“) hat in zwei Urteilen vom 19.11.2010 ihrer eigenwilligen Rechtsprechung der Berufungsgerichte Paris und Versailles bezüglich des Kündigungsverfahrens in der SAS (société par actions simplifiée) ein Ende gesetzt. Wir berichteten in unserem Beitrag vom 30.10. 2010 darüber.

Zur Erinnerung hatten die Richter damals insbesondere Folgendes entschieden: „Gemäß der Bestimmungen des Artikels L.227-6 des Handelsgesetzbuches müssen im Falle einer wirksamen Kündigung das Kündigungsschreiben entweder vom Präsidenten der Gesellschaft oder von einer Person ausgehen, die durch die in den Satzungen vorgesehene Vollmachtserteilung zum Aussprechen von Kündigungen bevollmächtig ist. Gemäß der gesetzlichen Vorschriften der (französischen) vereinfachten Aktiengesellschaft, im Gegensatz zu anderen Gesellschaftsformen, verfügt der Präsident über die vollständige Vertretungsmacht, die üblicherweise zwischen den verschiedenen Organen aufgeteilt sind und verweist für eventuell andere Vorschriften auf die Satzungen“.

Laut dieser Stellungnahme, welche in unserem Artikel von Oktober 2010 kritisiert wurde, konnten lediglich der Präsident oder eine Person, die durch die in der Satzung vorgesehene Vollmachterteilung bevollmächtigt wurde, eine Kündigung aussprechen. Daher konnte der Generaldirektor einen Arbeitnehmer nicht kündigen, wenn die Satzung ihn dafür nicht ausdrücklich bevollmächtigte. Diese fraglichen Gerichtsentscheidungen stellten das Statut des Generalsdirektors in seiner Eigenschaft als gesetzlichen Vertreter der SAS und die Vollmachtserteilungen in der SAS in Frage.

Erfreulicherweise hat die Große Kammer des Kassationshofs diese Rechtslage bereinigt. Die Urteile der Berufungsgerichte wurden durch drei Kammern des Kassationshofs des Kassationshofs (2. Zivilkammer, Handels- und Sozialkammer) in einer gemeinsamen Entscheidung aufgehoben ...

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