Auskunftsanspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung

Einem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten steht gegen die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung ein Anspruch auf Auskunft über seine von ihr gespeicherten Sozialdaten zu. Dieser Anspruch folgt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts aus § 83 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Abs 2 und 4 SGB X.

§ 83 Abs 1 SGB X begründet ein Auskunftsrecht Betroffener über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten, welches durch das Auskunftsrecht nach § 305 Abs 1 SGB V nicht verdrängt wird. Schon nach ihrem Wortlaut sind § 83 Abs 1 SGB X und § 305 Abs 1 SGB V nebeneinander anwendbar. Dem entsprechen Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Regelungszweck. Die dagegen gerichteten Angriffe der Beklagten greifen nicht durch. Die Voraussetzungen des Auskunftsrechts des Klägers sind auch erfüllt.

§ 83 SGB X macht das Auskunftsrecht nicht davon abhängig, dass kein Fall des § 305 SGB V gegeben ist. Auch § 305 Abs 1 SGB V schließt die Anwendbarkeit des § 83 SGB X nicht aus. Vielmehr unterrichten – so der Wortlaut des § 305 Abs 1 Satz 1 SGB V – die Krankenkassen die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten.

Schon bei der Einführung der ersten Fassung des § 305 SGB V verdeutlichten die Gesetzesmaterialien, dass die Regelung die Transparenz der Leistungserbringung und Leistungsabrechnung erhöhen und hierdurch einen Beitrag zur Steigerung des Kostenbewusstseins der Versicherten leisten und dass § 83 SGB X unberührt bleiben soll. Daran hat sich in der Folgezeit nichts geändert ...

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