4 Jahre Kündigungsausschluss

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag ist nach der Rechtsprechung des BGH bislang schon zulässig gewesen, wenn er die Dauer von 4 Jahren nicht überschritt und der Kündigungsausschluss beidseitig erfolgte.

Der anfängliche Kündigungsausschluss ist bei Vermietern beliebt, weil damit gesichert wird, dass der Mieter langfristig in der Wohnung bleibt.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH nunmehr zwei praxisrelevante Teilaspeckte abschließend geklärt.

1) Die 4-jährige Frist muss bereits mit dem Abschluss des Mietvertrages und nicht erst mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. 2) Weitere zusätzliche Kündigungsfristen (z.B ...

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