Streiks auch bei krichlichen Einrichtungen grundsätzlich zulässig!

Das LAG Hamm hat mit einer Entscheidung vom 13.01.2011 (8 Sa 788/10) ein Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld aus Sommer letzten Jahres aufgehoben, mit welchem die Bielefelder Richter der Gewerkschaft ver.di untersagten, bei den Arbeitnehmern der Diakonie zu Warnstreiks aufzurufen.

Wie in der aktuellen Ausgabe auch der “stern” berichtet (http://www.stern.de/wirtschaft/job/lohndumping-durch-leiharbeit-die-miesen-tricks-der-diakonie-1642522.html), herrscht auch bei den Kirchen und insbesondere bei der Diakonie spätestens dann nicht mehr der Grundsatz von Nächstenliebe und Menschlichkeit, wenn es um die Bezahlung und die Behandlung der eigenen Arbeitnehmer geht. Im Gegenteil herrschen auch dort eher die Grundsätze von Lohndumping und Ausbeutung.

Hiergegen zog die Gewerkschaft ver.di zu Felde und forderte den Verband der Diakonischen Dienstgeber in NRW zu Tarifverhandlungen auf, was vor dort aus natürlich brüsk zurückgewiesen wurde. Wie in solchen Fällen üblich, rief die Gewerkschaft zu Warnstreiks auf, was die Kirche samt Diakonie zuächst beim ArbG Bielefeld erfolgreich untersagen ließ.

Und eben dieses Streikverbot hat das LAG Hamm jetzt am Donnerstag aufgehoben!

Hintergrund des Streits ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, welches diese noch aus der Weimarer Reichsverfassung und von dort aus übernommen jetzt im Grundgesetz genießen und was die Kirchen im Ergebnis in die bequeme Situation eines Lebens in der arbeitsrechtlichen Grauzone bringt. Das betrifft vor allem Fragen der betrieblichen Mitbestimmung und des Tarifrechts ...

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