Sozialversicherungspflicht für hier tätige US-Gesellschaften

Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind bei einer Tätigkeit (auch) in Deutschland versicherungspflichtig in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung.

In einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall zwischen einer großen amerikanischen Schnellimbisskette mit der AOK Bayern war die Frage der Versicherungspflicht von Mitgliedern des board of directors der Schnellrestaurantkette strittig, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in München organisiert ist. Das Bayerische Landessozialgericht hatte die Berufung der Kläger zurückgewiesen, da Mitglieder des board of directors einer US-Corporation anders als Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts nicht versicherungsfrei seien. Mit ihrer Revision haben die Kläger geltend gemacht, aufgrund der Struktur und wirtschaftlichen Stärke der Gesellschaft seien die Mitglieder des board of directors sozial ebenso wenig schutzbedürftig wie Vorstandsmitglieder einer deutschen Aktiengesellschaft und deshalb von der Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu befreien. Die Nichtanwendung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit verletze das im Freund­schaftsvertrag enthaltene Diskriminierungsverbot sowie die in Art VII des Freundschaftsvertrags gewährte Niederlassungsfreiheit, die der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union vergleichbar sei.

Die hiergegen gerichtete Revisionen der Kläger vor dem Bundessozialgericht hatten keinen Erfolg: Die Kläger unterlagen auch nach dem urteil des Bundessozialgerichts als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ...

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