OLG Düsseldorf: Eignungsnachweise – der vergaberechtliche Dauerbrenner (Beschluss v. 27.10.2010 – VII Verg 47/10)

Mit seiner Entscheidung vom 27.10.2010 (VII – Verg 47/10) hat das OLG Düsseldorf weitere Facetten der Forderung von Eignungsnachweisen beleuchtet, insbesondere zum Thema Rügepflicht. Erneut werden Diskrepanzen zur Spruchpraxis anderer Vergabenachprüfungsorgane deutlich. Das Thema bleibt ein vergaberechtlicher Evergreen!

Ausgangspunkt

Ausgangspunkt war erneut der mittlerweile in ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, vgl. unlängst z. B. im Beschluss vom 23.06.2010, Az.: VII Verg 18/10, aufgestellte Grundsatz, wonach der Auftraggeber alle gewünschten Eignungsnachweise bereits in der Bekanntmachung eindeutig zu fordern hat und zu einem späteren Zeitpunkt keine weiteren Eignungsnachweise mehr fordern darf.

Wann setzt die Rügepflicht ein?

Aus Sicht aller interessierten Bieter und Bewerber ist die Aussage des OLG Düsseldorf zur korrespondierenden Rügepflicht von Interesse. Das OLG Düsseldorf lässt in der Entscheidung nämlich durchblicken, dass ein nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB zu rügender Verstoß gegen Vergaberecht grundsätzlich bereits in der unzulässigen erstmaligen Forderung weiterer Eignungsnachweise in den Teilnahme- bzw. Vergabeunterlagen zu sehen ist.

Der Vergabeverstoß liegt nach Auffassung des OLG Düsseldorf also nicht erst dann vor, wenn ein Auftraggeber einen Bieter oder Bewerber ausschließt, der solche erstmalig in den Teilnahme- bzw. Vergabeunterlagen und nicht bereits in der Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweise nicht vorlegt. Insoweit weicht das OLG Düsseldorf von der Rechtsprechung des OLG Koblenz ab, das vor kurzem noch ausgesprochen hatte, dass ein Vergabeverstoß erst dann in Betracht komme, wenn der Auftraggeber einen Bieter mit der Begründung ausschließt, dieser habe (erstmalig) in den Teilnahmeunterlagen oder Vergabeunterlagen geforderte Eignungsnachweise nicht vorgelegt ...

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