Google Analytics: vorerst keine Bußgelder durch Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Nachdem der Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Professor Dr. Johannes Caspar, die Diskussion um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Google Analytics wieder aufgegriffen hatte und zu lesen war, dass er die Verhandlungen mit Google abgebrochen habe und Webseitenbetreiber mit Bußgeldern zu rechnen hätten, kann nun vorerst Entwarnung gegeben werden: Webseitenbetreibern, die Google Analytics (mit weiteren Anpassungen) einsetzen, drohen momentan keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Bußgelder) durch die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Anm.: diese Entscheidung ist für Datenschutz-Aufsichtsbehörden in anderen Bundesländern nicht bindend).

Zum Hintergrund:

Am 11. Januar 2011 war zu lesen: “Der Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg Johannes Casper hat die seit November 2009 andauernden Verhandlungen mit Google über sein Webanalyse-Tool abgebrochen: Trotz der Nachbesserungen entspricht das Analysewerkzeug nicht den Datenschutzanforderungen. Webseitenbetreiber, die Google Analytics einsetzen, könnten rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.”

Dies stieß in der Netzgemeinde auf deutliche Kritik.

Am 12. Januar 2011 schrieb Herr Rechtsanwalt Stadler in seinem Blog: “Ein Leser meines Blogs hat gestern in einem Kommentar geschrieben, dass die unter “datenschutz-hamburg.de” aufrufbare Website des Hamburger Datenschutzbeauftragten, der derzeit gegen Google Analytics vorgeht, selbst Tracking-Technologie einsetzt und dort kräftig getrackt würde ...

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