LAG Hamm: Streik kann auch in kirchlichen Einrichtungen zulässig sein

Das kirchliche Arbeitsrecht ist erneut unter Druck geraten. Hatte der EGMR (hierzu Beck-Blog vom 23.9.2010) erst kürzlich das Recht auf Achtung des Privatlebens gegenüber Kündigungen des kirchlichen Arbeitgebers wegen Wiederverheiratung nach Scheidung gestärkt und damit die bisherige strikte Linie der deutschen Rechtsprechung in Frage gestellt, legt das LAG Hamm (vom 13.1.2011 - 8 Sa 788/10) jetzt die Axt an den sog. "Dritten Weg" der evangelischen und katholischen Kirchen. Dieser sieht für die Beteiligung der kirchlichen Mitarbeiter an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ein eigenes Regelungssystem vor. Über die Vergütung entscheiden paritätisch besetzte Kommissionen. Es werden grundsätzlich keine Tarifverträge geschlossen und Arbeitskampf ist nach dem Selbstverständnis der Kirchen ausgeschlossen. Dafür können sie sich nach ganz h.M. auf das ihnen verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht berufen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV). Insbesondere für den Bereich der Diakonie will die Gewerkschaft ver.di dies nicht länger hinnehmen. Einen Teilerfolg hat die ver.di jetzt beim LAG erzielt. Das Gericht hält gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich für ausgeschlossen. Bei der Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem nach Art. 9 Abs ...

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