Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Deutschland: Eine endlose Geschichte ?

So langsam wird es spannend, wenn um es die Frage der Sicherungsverwahrung geht. In letzter Zeit fokussiert sich das Interesse der Bevölkerung verstärkt auf dieses Thema. Schließlich tangiert es irgendwie ja auch jeden von uns. Es könnte ja rein theoretisch sein, dass ein "übler" Gewaltverbrecher, der auf Grund des EGMR - Urteils nun frisch entlassen wurde, ein neuer Nachbar von uns wird. Aber mal ehrlich ... wer will das schon ? Wegen der Aktualität eine kleine Zusammenfassung des bisher gewesenden:

-Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung

Das ganze Theater hat mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angefangen (2 BvR 2029/01). Danach hat das Gericht festgestellt, dass die Rechtsgrundlage zur Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In dem zugrunde liegenden Fall, ist ein Straftäter über die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung untergebacht.

->Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten - vom 31. Januar 1998(BGBI I 1998 S.160). Dadurch wurde die vorgesehene Höchstgrenze von zehn Jahren bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung ersatzlos gestrichen und durch Einführung des § 67 d Abs. 3 StGB ein unbefristeter Vollzug in der Sicherungsverwahrung ermöglicht.

Des Weiteren erfasst diese Neuregelung uneingeschränkt alle noch nicht erledigten Fälle. Damit betrifft sie auch Straftäter wie den Beschwerdeführer, die bei ihrer Verurteilung noch mit einem sicheren Ende des Maßregelvollzugs nach zehn Jahren rechnen konnten. Der Beschwerdeführer richtete seine VB gegen diese Neuregelung. Sie verstoße gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG. Danach kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor sie begangen wurde.

Die VB hatte jeoch keinen Erfolg ...

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