3:0 für Opel: Sara Beisenkamp scheitert erneut an § 78a BetrVG

Sara Beisenkamp heißt nicht mehr Beisenkamp, sondern Willner. Ansonsten geht es ihr wohl genauso wie im letzten Jahr: Die von einigen verfassungsfreien Medien zur Vorkämpferin stilisierte (ehemalige) Jugend- und Auszubildendenvertreterin bei Opel will seit 2007 (!) gerichtlich erreichen, dass Opel sie nach der Ausbildung gem. § 78a BetrVG in ein Arbeitsverhältnis übernimmt. Vergeblich. Eine Grundsatzentscheidung des BAG hat sie schon produziert: Für die Übernahmeverpflichtung kann die Frage entscheidend sein, ob der Arbeitgeber Leiharbeiter beschäftigt oder nicht (Beschluss vom 17.2.2010 - 7 ABR 89/08).

Die Crux mit § 78 a BetrVG ist bekanntlich, dass der JAV-Vertreter theoretisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erzwingen kann. Der Arbeitgeber ist es, der die Prozesse dann führen muss: Er beantragt die Auflösung des nur aufgrund eines (formgerechten) Wunsches des JAV-Vertreters zustande gekommenen Vertrags. Im Fall der Dame von Opel hat das BAG vor einem Jahr die Sache zurückverwiesen. Jetzt fand erneut eine Verhandlung vor dem LAG Hamm statt - Sara B/W scheiterte erneut. Warum, ist nicht ganz klar, aber es muss am Tatsächlichen gelegen haben: Der Arbeitgeber hat einfach keinen freien Arbeitsplatz. Der muss aber im selben Betrieb vorhanden sein (nach früherer Auffassung auch mal im Gesamtunternehmen), sonst ist das Arbeitsverhältnis aufzulösen (siehe die Besprechung der entsprechenden Grundsatzentscheidung hier). Das LAG Hamm will also auflösen - wieder einmal ...

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