Urteil zur Pflichtteilsberechnung bei Streit um Pflicht zur Ausgleichung

Ausführliches Urteil welches die Pflichten der Prozessparteien darlegt um im Prozess zu belegen, dass eine vorweggenommene Erbübertragung unter dem Vorbehalt der Ausgleichung erfolgen sollte oder ohne dass eine solche bei der Pflichtteilsberechnung erfolgt.

BGH, Urteil vom 27. 1. 2010 – IV ZR 91/09

BGB §§ 2050, 2057a, 2315 Abs. 1, 2316 Abs. 1 u. 4

Sachverhalt:

Der Kl. macht gegen seine Schwester (Bekl. zu 1) und deren Kinder (Bekl. zu 2 u. 3) Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der 2005 verstorbenen Mutter bzw. Großmutter der Parteien (Erblasserin – E) geltend.

Mit Übergabevertrag von 1981 übertrug E mit Wirkung zum 1. 1. 1982 den 1965 von ihrem Ehemann (Vater bzw. Großvater der Parteien) geerbten und seitdem von ihr betriebenen Großhandel auf den Kl. Die Übertragung erfolgte gemäß Nr. 7 des Übergabevertrags „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich”. Der Kl. führte den Betrieb bis 1996 fort. Durch notarielles Testament von 1985 setzte E die Bekl. zu ihren Erben ein.

Der Kl. berechnet seinen Pflichtteil zuletzt auf 190 742,98 € nach einem aufgrund erstinstanzlicher Beweisaufnahme von ihm angenommenen Nachlasswert von 762 871,93 €; hinzu komme eine Pflichtteilsergänzung i. H. von 5 965 € aufgrund einer Schenkung der E an die Bekl. zu 3 über 23 859,44 €.

Die Bekl. sind der Auffassung, dem Kl. stünden wegen der Übertragung des Großhandelsbetriebs und wegen umfangreicher nach § 2057a BGB auszugleichender Sonderleistungen keine erbrechtlichen Ansprüche mehr zu. Nach Ansicht des Kl. hat dagegen der Betrieb bei Übertragung keinen Wert gehabt.

Beide Vorinstanzen haben unter Berücksichtigung der Betriebsübertragung die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt/M. v. 25. 3. 2009, 19 U 126/08).

Gründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das BerGer.

I. Das BerGer. hält den Kl ...

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