(Strafverteidiger Berlin-Untersuchungshaft) BGH vom 22.12.2010: Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Funktionär der DHKP-C – Tätigkeit als Informant für den BND ist zu berücksichtigen (2 StE 4/10.3 geh)

Der BGH hat am 22. Dezember 2010 einen Haftbefehl gegen eine Führungsfunktionär der DHKP- C aufgehoben, weil sich nach seiner Ansicht dessen Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst auf die Strafzumessung zu dessen Gunsten auswirken muss, so dass die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls unverhältnismäßig ist.

In der Praxis gestaltet sich Vertretung von Informanten im Strafverfahren sehr schwierig, da diese durch Verschwiegenheitsverpflichtungen in ihrer Verteidigung beschränkt werden. So steht der Verteidiger oftmals vor dem Problem, Kontaktbeamte nur mit dem Vornamen zu kennen. Die Geheimhaltung geht so weit, dass Teile aus den Akten entfernt werden, die der Geheimhaltung zuwider laufen.

BESCHLUSS vom 22. Dezember 2010

2 StE 4/10-3 geh

AK 19/09

in dem Strafverfahren

gegen

wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 22. Dezember 2010 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:

Der Haftbefehl des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. November 2010 (Az. III-5 StS 5/10) wird aufgehoben.

Der Angeklagte ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Gründe:

1. Der Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2010 (6 BGs 16/10) am 24. Februar 2010 festgenommen und befindet sich seit dem 25. Februar 2010 in Untersuchungshaft. Gegenstand dieses Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe sich durch seine Tätigkeit als Führungsfunktionär der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspar-tei/-front) vom 5. November 2008 bis Ende März 2009 als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, sowie am 29 ...

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