Sind strafrechtliche Vorwürfe gegen den Vorstand in elektronischer Post zu dulden

Die freie Meinungsäußerung ist mit das höchste Gut, was eine Bevölkerung haben kann und ist in Deutschland in Art. 5 GG verankert. Diese dient nicht nur dem Meinungsaustausch, sondern auch der Förderung der Diskussion über bestimmte Probleme. Insbesondere das Internet wird zunehmend dazu verwendet, seinen Gedanken freien Lauf zu lassen, unabhängig davon, ob die darin enthaltene Botschaft vom Einzelnen als wertvoll oder vernachlässigbar angesehen wird. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung hierbei zwischen sogenannten Tatsachenbehauptungen und Werturteile, wobei die Einordnung erhebliche Konsequenzen hat. Während grundsätzlich bei einer falschen Tatsachenbehauptung unter anderem ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung besteht, ist dies bei einem Werturteil nur dann der Fall, wenn die Grenze zur sogenannten Schmähkritik oder Beleidigung überschritten wurde. Ob allerdings die mitgeteilte Botschaft über die Wiedergabe einer Tatsache hinaus eine Schmähkritik oder Beleidigung enthält, ist Frage des Einzelfalls. Mit der nachfolgenden Entscheidung soll aufgezeigt werden, wie weit die rechtmäßige Mitteilung von bestimmten Tatsachen gehen kann.

1. Eine der späteren Antragsgegner ist Verlegerin eines monatlich erscheinenden Magazins. Im Rahmen des Erscheinens dieses Magazins wurde mittels elektronischer Post in einer Information unter der Überschrift „Chef von M… vor Gericht – Staatsanwaltschaft wirft R… S… betrügerischen Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung vor” über ein Strafverfahren berichtet. Dieses erfuhr die spätere Antragstellerin, die das Unternehmen war, bei dem die Person, über die berichtet wurde, Vorstand war ...

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