LG München I: Übersicht zu den Streitwerten bei Fotoklau / Berichtet von Dr. Damm und Partner

LG München I, Beschluss vom 17.05.2010, Az. 21 O 5303/10 § 97 Abs. 2 UrhG

Das LG München I hat zur angemessenen Lizenzgebühr für rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Fotos auf einen eigenen Beschluss vom 20.01.2010 (betreffend den Streitwert für den Unterlassungsanspruch) hingewiesen und dabei, worauf der Kollege Andreas Gerstel hinweist, Folgendes sehr übersichtlich erläutert (Zitat):

“1. Grundsätzlich ist der Streitwert am Interesse der Klägerin an der Unterlassung der Verwendung der Bilder im Internet durch die Beklagte zu bemessen (§ 3 ZPO). Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass bisher keine gefestigte obergerichtliche Rechtssprechung zu den Kriterien für die Streitwertbemessung in Fällen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts insoweit vorliegt, als zwar grundsätzlich die Umsätze der jeweiligen Kläger mit dem geschützten Gegenstand (so für das Markenrecht etwa OLG Nürnberg, GRUR 2007, 815, OLG Frankfurt, GRUR 2003, 232; vgl. auch die Aufsätze zum Thema von Schramm, GRUR 1953, 104 und Spiess, GRUR 1055, 227) zugrunde gelegt und mit einem unterschiedlichen Multiplikator hochgerechnet werden, eine konkrete allgemein anerkannte Begründung sowie feste Multiplikatoren aber nicht angewandt werden. Korrekturen durch einen geringen Angriffsfaktor sind dabei möglich, führen in der Praxis aber nicht zu einer Verringerung um Größenordnungen, sondern allenfalls um Faktoren von 20 bis 50 %. Generalpräventive Überlegungen werden bei massenhaften Pirateriefällen (so OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342 - Kartenausschnitte; GRUR-RR-2007, 375 Filesharing, a.A. im dortigen Fall OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 71) angenommen. Das OLG Schleswig hat wiederum in einem Fall der unerlaubten Übernahme von Kartenausschnitten den Streitwert für den Unterlassungsanspruch mit dem dreifachen Streitwert für die Lizenzgebühr angenommen (MMR 2009, 799, Gründe BeckRS 2009 25261) ...

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