Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält die in Rheinland-Pfalz geltenden Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich für nicht mit der rheinland-pfälzischen Landesverfassung vereinbar. Konkret geht es dabei um die sogenannten Schlüsselzuweisungen für die Landkreise. Die den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007 nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht in einem bei ihm anhängigen Verfahren im Wege der Richtervorlage dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes über die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz vereinbar sind.

Das Land Rheinland-Pfalz hat die dem Landkreis Neuwied nach dem Landesfinanzausgleichsgesetzes zustehenden Schlüsselzuweisungen, welche insbesondere dem Ausgleich von Finanzkraftunterschieden zwischen den kommunalen Gebietskörperschaft dienen, für das Jahr 2007 auf 14,5 Mio. € festgesetzt. Die hiergegen erhobene Klage, mit welcher der Landkreis höhere Zuweisungen begehrt, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht ist demgegenüber zum Ergebnis gelangt, die im Jahre 2007 den Landkreisen gewährten Schlüsselzuweisungen stünden mit der in der Landesverfassung enthaltenen Garantie einer angemessenen kommunalen Finanzausstattungsgarantie nicht in Einklang. Es hat das Verfahren ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Regelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes über die Schlüsselzuweisungen zur abschließenden verfassungsrechtlichen Entscheidung vorgelegt.

Die Landesverfassung garantiere den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine angemessene Finanzausstattung, so das Oberverwaltungsgericht ...

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