Kein Platz in der kleinsten Hütte

Er bezieht ALG II und lebte bislang in einer 46 qm großen Einzimmerwohnung. Alle 2 Wochen und die Hälfte der Schulferien nimmt er in der Wohnung das Umgangsrecht mit seiner 11-jährigen Tochter wahr.

Die Wohnung sei für diese Umgangstermine zu klein, meinte er, und beantragte bei dem Jobcenter Dortmund die Zusicherung für die Übernahme der Kosten einer 64 qm großen Zweizimmerwohnung. Nicht nötig, meinte das Jobcenter.

Auf Antrag des Vaters verpflichtete das Sozialgericht Dortmund das Jobcenter im Wege einer einstweiligen Anordnung, die begehrte Zusicherung zu erteilen.

Zur Begründung führte das Gericht an, der Umzug in die größere Wohnung sei erforderlich und die Aufwendungen für die neue Unterkunft mit einer Kaltmiete von 259,89 Euro seien angemessen. Es handele sich bei dem Antragsteller und seiner Tochter um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, für die eine Wohnung von 40qm zu klein sei ...

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