Bundesgerichtshof hebt Urteil zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen auf

Im vergangenen Jahr sorgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 13 U 105/07) für Aufruhr, demzufolge die Deutsche Telekom berechtigt sei, eine Woche lang auf Vorrat zu speichern, unter welcher IP-Adresse Internetnutzer surfen. Diese Vorratsspeicherungspraxis der Telekom ermöglicht in vielen Fällen die Rückverfolgung der Internetnutzung und führt immer wieder zu unberechtigten Ermittlungen und Abmahnungen. Mithilfe der Daten identifiziert die Telekom jeden Tag tausende von Internetnutzern gegenüber Abmahnanwälten und Strafverfolgern.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt nun aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Frankfurt zurückzuverwiesen (Az. III ZR 146/10). Endgültig geklärt hat der Bundesgerichtshof die (Un-)Zulässigkeit der Vorratsspeicherung von IP-Adressen nicht, weil der Sachverhalt noch näherer Aufklärung bedürfe. Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs liegt noch nicht vor.

Erste Schlüsse

Aus der Aufhebung und Zurückverweisung dürfte sich auch ohne Kenntnis der Begründung ergeben, dass der Bundesgerichtshof die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ der Telekom unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig hält. Das erste Argument des aufgehobenen Urteils des OLG Frankfurt lautete, die Telekom benötige Internetadressen zur Abrechnung. Da die Rechnungssumme aber in keinem Tarif von der zugewiesenen IP-Adresse abhängt, wird dieses Argument nicht haltbar sein. Das zweite Argument des aufgehobenen Urteils lautete, die Telekom benötige Internetadressen, um Störungen und Fehler an ihren Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und zu beseitigen. Dies hatte der Kläger durch Sachverständigengutachten widerlegen lassen wollen. Das Oberlandesgericht hatte sich aber geweigert, ein Gutachten einzuholen. Möglicherweise verlangt der Bundesgerichtshof von dem Oberlandesgericht nun, dies nachzuholen ...

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