Bundesgerichtshof: Zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen

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Eine Entscheidung in der Sache konnte der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil am 13. Januar 2011 (Az. III ZR 87/10) noch nicht fällen, aber er hat doch einige grundlegende Fragen zur Vergütung einer Kartenlegerin beantwortet (und dabei auch Kriterien festgelegt, die auch auf andere vergleichbare Dienstleistungen anzuwenden sind):

Die von einer Kartenlegerin versprochene Leistung ist objektiv unmöglich. Eine Leistung ist objektiv unmöglich, wenn sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann. So liegt es beim Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, „magischer“ oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten. Dies dürfte dann nach den Ausführungen des BGH also auch über das Kartenlegen hinaus für solche Leistungen insgesamt gelten.

Aus der objektiven Unmöglichkeit der versprochenen Leistung folgt aber nicht zwingend, dass der Vergütungsanspruch derjenigen, die solche Leistungen verspricht, nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt. Die Vertragsparteien können im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, dass eine Seite sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen ...

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