BGH: Fortsetzung der Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung bei „Schrottimmobilien“

Mit Urteilen vom 11.01.2011 (Az. XI ZR 220/08, XI ZR 271/08, XI ZR 326/08, XI ZR 327/08, XI ZR 357/08, XI ZR 46/09, XI ZR 58/09, XI ZR 114/09) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bzgl. Schadensersatzansprüchen von Verbrauchern hinsichtlich „Schrottimmobilien“ bestätigt.

Zum Sachverhalt:

Alle elf nun entschiedenen Verfahren wurden in einem Parallelverfahren verhandelt. Die Kläger nehmen die Beklagten, unter denen sich auch eine Bausparkasse befindet, auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch.

Die nun zur Entscheidung vorliegenden Fälle sind mit den Konstellationen der bereits mit BGH-Urteil vom 29.06.2010 (Az. XI ZR 104/08) entschiedenen Fälle vergleichbar. Mitte 2010 entschied der BGH, dass eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ zu bejahen sei ...

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