2C_53/2010: keine Schweineschnauze in Saucissons Vaudois; Änderung von Pflichtenheften iSv GUB/GGA 7 (amtl. Publ.)

Das BGer verweigert eine Änderung des Pflichtenhefts iSv GUB/GGA-V 7 für Saucissons Vaudois. Die Association Charcuterie Vaudoise IGP, hatte verlangt, auch die Verwendung von Schweineschnauze zuzulassen, die – aufgrund des Gehalts an Schwarte – nicht zugelassen ist. Die Änderung von Pflichtenheften folgt dem Eintragungsverfahren (GUB/GGA-V 14), dh GUB/GGA-V 5 ff. (vgl. auch den Leitfaden des BLW); das BGer stellt die anwendbaren Bestimmungen eingehend dar. Dabei sind Änderungen materiell in doppelter Hinsicht beschränkt: Die Interessen der Konsumenten sind zu berücksichtigen, und die Voraussetzungen der GUB/GGA-V müssen stets erfüllt sein (Art ...Zum vollständigen Artikel


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