Zahl der Abmahnungen unter eBay-Händlern hat Grenzen

Abmahnungen sollen den Abgemahnten verpflichten, ein bestimmtes missbräuchliches Verhalten für die Zukunft zu unterlassen. Spricht jedoch ein Abmahner eine Vielzahl von Abmahnungen aus, um damit Gebühren zu erzielen, so ist dieses Verhalten selbst rechtsmissbräuchlich, wie das Landgericht Hamburg entschied (Az.: 327 O 13/09).

Ein eBay-Händler hatte eine Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung erhalten und diese nicht akzeptiert. Die Absenderin bot selbst Waren auf eBay an. Die Hamburger Richter lehnten den von ihr geltend gemachten Unterlassungsanspruch jedoch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab. Die Antragsstellerin habe allein 2008 insgesamt 39 Verfahren bei der Kammer anhängig gemacht. Alle Verfahren bezögen sich unter anderem auf unrichtige Widerrufsbelehrungen. Dabei diene der jeweils zwischen 5.000 und 10 ...

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