Wertermittlung bei Pflichtteilsansprüchen

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben auf dessen Kosten die Einholung eines sachverständigen Wertermittlungsgutachtens verlangen, solange der Nachlass zumindest den Wert der zu erwartenden Kosten besitzt.

BGH, Urteil vom 19-04-1989 – IVa ZR 85/88

BGB §§ 2314, 1990, 2325, 2329

Zum Sachverhalt:

Die Parteien sind Geschwister. Die Kl. nimmt den Bekl. sowohl als Erbeserben wie auch als Beschenkten auf Pflichtteilsergänzung nach ihrer Mutter in Anspruch. Die Mutter der Parteien (Erblasserin) war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Aufgrund Übertragungsvertrages vom 2. 11. 1976 übereignete sie dieses an den Bekl.; der Verkehrswert wurde damals mit 700000 DM angenommen. Der Bekl. übernahm die auf dem Grundstück ruhenden Lasten (rd. 265000 DM), räumte den Eltern ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung in diesem Hause ein – vom Bekl. mit 60000 DM bewertet – und hatte an die Kl. und die Schwester A der Parteien als Abfindung je 30000 DM zu zahlen. Die Mutter starb im Jahre 1983 und wurde von dem Vater der Parteien allein beerbt. Der Vater starb im Jahre 1984; seine Erben sind der Bekl. und die Schwester A je zur Hälfte. Die Kl. hat Stufenklage erhoben und beantragt, den Bekl. zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage eines Gutachtens über den Wert des Grundstücks sowie in letzter Stufe zur Zahlung einer nicht näher bezifferten Pflichtteilsergänzung zu verurteilen. Dabei hat die Kl. sich zunächst ausdrücklich nur auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach der Mutter gegen den Vater (§ 2325 BGB) gestützt. Dagegen hat der Bekl. sich auch damit verteidigt, daß der Nachlaß der Mutter durch die Beerdigungskosten erschöpft sei. Daraufhin hat die Kl. den Bekl. hilfsweise auch als Beschenkten in Anspruch genommen.

Das LG hat der Klage wegen des Auskunfts- und wegen des Wertermittlungsanspruchs stattgegeben. Das BerGer. hat die Berufung zunächst als unzulässig verworfen ...

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