Wann liegt ein gewerblicher Verkauf vor

Das UWG regelt irreführende geschäftliche Handlungen insbesondere in § 5 UWG. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Dabei kennt das UWG nicht nur eine Irreführung über produktbezogene Angaben, sondern auch hinsichtlich der unternehmensbezogenen Angaben, über Angaben zum Anlass des Verkaufs, der Bezugsart und Bezugsquelle, über die Preisbemessung und Vertragsbedingung und über die angemessene Bevorratung. Ein Irreführungstatbestand wurde dabei für so wichtig gehalten, dass dieser sich im Anhang zu § 3 UWG wiederfindet, der sogenannten „Schwarzen Liste“. Es geht um Nr. 23 dieses Anhangs, bei dem es ohne Wertungsmöglichkeit als unlauter angesehen wird, wenn die unwahre Angabe oder der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig. Ohne Wertungsmöglichkeit heißt dabei, dass es für die Unlauterbarkeit nur darauf ankommt, dass der Tatbestand verwirklicht wird, ohne dass es auf die Überschreitung der Bagatellgrenze ankommt. Allerdings fangen im Rahmen dieses Tatbestands die Schwierigkeiten erst an und zwar bei der Abgrenzung und Wertung, wann jemand Privatverkäufer und wann jemand Unternehmer ist. Dieses Abgrenzungsproblem soll nachfolgend verdeutlicht werden.

1. Der spätere Beklagte bot über die Onlinehandelsplattform eBay unter seinem Privataccount eine Telefonanlage und dazugehörige Telefone ohne Anbieterkennzeichnung und ohne Widerrufsbelehrung an. Dies stellte die spätere Klägerin fest und mahnte diesen wettbewerbsrechtlich mit der Begründung ab, dass es sich aufgrund der Art und Weise und des Umfangs der Angebote um einen gewerblichen Verkauf handle, sodass nicht nur eine Anbieterkennzeichnung vorhanden sein muss, sondern auch über das bestehende Widerrufsrecht aufgeklärt werden müsse ...

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